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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Efficient Energy GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) der Efficient Energy GmbH (nachfolgend „EE“) sind Vertragsgrundlage für alle Lieferungen und Leistungen (nachfolgend „Lieferungen“) der EE an den Käufer soweit dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist. Ist der Käufer kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, keine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, hat er EE hierüber spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufzuklären.

1.2 Allen Lieferungen der EE liegen ausschließlich diese Bedingungen sowie etwaige gesondert, schriftlich, getroffene vertragliche Absprachen im Einzelfall zugrunde. Diese Bedingungen werden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Vertragsinhalt und gelten bis zum Widerruf durch EE auch für zukünftige Lieferungen an den Käufer, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird ohne erneuten ausdrücklichen Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen des Käufers.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von EE sind freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Etwas anderes gilt nur, wenn EE Angebote schriftlich erteilt und diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von EE zustande. Art und Umfang der Lieferungen bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mitarbeiter und Vertreter sind nicht berechtigt und bev ollmächtigt mündliche Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen zu erteilen, sondern verpflichtet diese schriftlich zu bestätigen.

2.3 Eigenschaften der Liefergegenstände, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwarten kann, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ausdrücklich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. T echnische und funktionale Angaben in Angeboten und Auftragsbestätigungen sind Richtwerte und unterliegen jederzeit technisch bedingten Änderungen. Abweichungen sind gestattet, sofern die Funktionalität des Liefergegenstandes hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

2.4 EE behält sich ausdrücklich alle Rechte an Zeichnungen, Plänen, Berechnungen sowie sonstiger überlassener Dokumente, Unterlagen und Informationen vor. Diese dürfen Dritten nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung von EE zugänglich gemacht werden.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung

3.1 Angaben zu Lieferzeiten, z.b. in Angeboten, Prospekten, Lieferzeitenlisten oder dergleichen sind unverbindlich. Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung als v erbindlich bezeichneten Lieferzeiten. Ihre Einhaltung durch EE setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.b. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen und Genehmigungen oder die Leistung einer vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht soweit EE die Verzögerung zu vertreten hat.

3.2 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt EE sobald als möglich dem Käufer mit.

3.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk (Hans-Riedl-Straße 5, 85622 Feldkirchen) von EE verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

3.4 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Wünscht der Käufer die Verschiebung einer vereinbarten Lieferzeit oder verzögert er die Abnahme, trotz rechtzeitiger Verfügbarkeit des Liefergegenstandes, ist EE nach Anzeige der Versandbereitschaft berechtigt Lagerungskosten in Höhe von 0,5% des Verkaufspreises pro vollständige Lagerwoche zu berechnen, maximal 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3.5 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von EE liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

3.6 Teillieferungen sind zulässig soweit sie für den Käufer wirtschaftlich zumutbar sind.

4. Gefahrenübergang und Abnahme

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn EE noch andere Leistungen, wie z.B. Organisation des Versands oder die Anlieferung und die Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abgabetermin, hilfsweise nach der Meldung v on EE über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

4.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme Infolge von Umständen, die EE nicht zuzurechnen sind, geht vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

5.2 Rechnungen sind ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar.

5.3 Der Käufer gerät in Zahlungsverzug, wenn er nach Fälligkeit eine Mahnung erhält oder nicht zu einer kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zeit leistet. Dies berührt nicht die gesetzliche Bestimmung, wonach der Käufer spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug kommt.

5.4 Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers stehen EE, unbeschadet der sonstigen oder weitergehenden Rechte von EE, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu.

5.5 Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie EE hierüber frei verfügen kann. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt stets unter Vorbehalt. Sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst als Zahlung, wenn EE ausnahmslos über den Betrag verfügen kann.

5.6 Die Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wegen etwaiger von EE bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Gegenansprüche des Käufers nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5.7 Bei begründeten Zweifeln an der Solvenz des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand oder Überschreitung des Kreditrahmens, ist EE berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele anzupassen oder ggf. zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen.

6. Verpackung

6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel in handelsüblicher Einweg-Standardverpackung. Die Kosten der Entsorgung sind durch den Käufer zu tragen.

6.2 Erfolgt die Lieferung in Mehrwegleihverpackungen, die im Eigentum von EE stehen, werden sie dem Käufer nur leihweise überlassen und der Käufer ist verpflichtet, diese innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung frei Werk oder Lager der EE resteentleert, frachtfrei und im einwandfreien Zustand und auf eigene Kosten, zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Mehrwegleihverpackung geht zu Lasten des Käufers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Ist eine Rücksendung nach Ablauf von vier Wochen nicht erfolgt, ist EE berechtigt, dem Käufer Miete je Mehrwegleihverpackung und Tag zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Restwertes der jeweiligen Mehrwegverpackung. Hierbei wird dem Käufer eine Leihgebühr von 1% des Verpackungswarenwertes pro weiterer, angefangener Woche berechnet. Bei einer ausstehenden Rücklieferung von mehr als drei Monaten nach Warenlieferung ab Werk und gleichzeitigen, erfolglosen Mahnungen, ist EE berechtigt, dem Käufer den Wiederbeschaffungswert der Verpackung in Rechnung zu stellen.

6.3 Die Mehrwegleihverpackungen von EE sind an den angebrachten Kennzeichen der EE erkennbar. Die Kennzeichnung der Mehrwegleihverpackung darf nicht entfernt werden. Die Lieferung in Mehrwegleihv erpackungen wird in der Auftragsbestätigung und im Lieferschein nachgewiesen. Die Verpackungen dürfen weder für Zwecke von Dritten verwendet werden, noch dürfen sie vertauscht werden.

7. Ansprüche bei Mängeln

7.1 Der Käufer ist verpflichtet, erkennbare Mängel spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.

7.2 Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind nach Wahl von EE alle diejenigen Teile nachzubessern (Nachbesserung) oder mangelfrei zu ersetzen (Nachlieferung), die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von EE.

7.3 Zur Vornahme aller EE notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit EE, EE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist EE von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. EE stehen mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung zu. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei EE sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von EE Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.4 EE trägt – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung einschließlich der Versandkosten vom und zum in der Auftragsbestätigung vereinbarten Lieferort.

7.5 Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn EE – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

7.6 Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab dem Gefahrenübergang. Sie gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aufgrund von Arglist geltend gemacht werden.

7.7 Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und setzt keine neue Verjährungsfrist in Gang. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Nachbesserung Ersatzteile eingebaut werden.

7.8 Stellt sich bei der Prüfung behaupteter Mängel heraus, dass kein Mangelanspruch besteht, ist der Käufer verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten zu tragen.

7.9 Die Verantwortlichkeit von EE für Mängel ist ausgeschlossen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung.

7.10 Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von EE für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für die ohne vorherige Zustimmung von EE vorgenommenen Änderungen am Liefergegenstand.

8. Haftungsbegrenzung

8.1 Wenn der Liefergegenstand, infolge schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen von EE, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgen, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und W artung –, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Abschnitte 7. und 8..

8.2 EE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder

b) bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); oder

c) für Rechte des Käufers wegen eines Mangels soweit der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde; oder

d) für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet EE nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung der Versicherung.

8.4 Die vorstehenden Regelungen gelten für Schadensersatzansprüche jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund.

8.5 Soweit die Haftung von EE nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 EE behält sich das Eigentum an gelieferten bzw. hergestellten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % wird EE auf Verlangen des Käufers, Sicherheiten, nach eigener Wahl, freigeben.

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen übliche Risiken wie z.b. Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Unterlässt der Käufer dies ist EE berechtigt die Versicherungen auf seine Kosten abzuschließen.

9.3 Der Käufer darf die Liefergegenstände vor Eigentumsübergang weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer EE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Liefergegenstände gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Der Käufer hat EE jederzeit Zugang zu den Sachen zu gewähren.

9.4 Der Antrag auf Eröffnung des Insolv enzverfahrens berechtigt EE, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

9.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer erfolgen stets Namens und im Auftrag von EE. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Sache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Sache mit anderen, EE nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt wird, erwirbt EE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes zur gelieferten bzw. hergestellten Sache zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Sofern die Vermischung in der W eise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer EE anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für EE verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von EE gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an EE ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. EE nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

10. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Der Käufer willigt ausdrücklich ein, dass EE berechtigt ist die im Zuge der Geschäftsbeziehung erlangen personenbezogenen Daten für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung, einschließlich möglicher Gewährleistungsabwicklungen, sowie zu Marktforschungs-, Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen von EE zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Einwilligung kann jederzeit gegenüber EE widerrufen werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Sonstiges

11.1 Erfüllungsort der Leistungspflichten von EE ist der Geschäftssitz von EE.

11.2 Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Landgerichtes München I einverstanden.

11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder in Teilen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in dieser Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien hierdurch die Wirksamkeit der übrigen, auch wesentlicher Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Anwendung des § 139 BGB ist insgesamt ausgeschlossen. Die Parteien kennen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2002 (Az: KZR 10/01), nach der eine salvatorische Klausel lediglich ein Verschieben der Beweislast bewirkt. Dessen ungeachtet gilt im Rahmen des rechtlich Zulässigen an Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten.

 

Stand 19.07.2017